Bin ich im Fall eines Freiwilligeneinsatzes haftpflichtversichert?

Alle Freiwilligen des Freiwilligenregisters NRW sind haftpflichtversichert, wenn sie einen Freiwilligeneinsatz aufnehmen.

 

Bei Freiwilligen, die in Einsatzstellen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eingehen, greift die Betriebshaftpflicht der Einsatzstelle.

 

Bei Freiwilligen, die ehrenamtlich in der Einsatzstelle arbeiten und hierzu zählen auch freigestellte Freiwillige und Selbstständige mit Verdienstausfallanspruch, greift ebenfalls die Betriebshaftpflichtversicherung der Einsatzstelle, weil ehrenamtlich tätige Freiwillige im Auftrag der Einsatzstelle tätig sind.

Die Freiwilligen mit Beschäftigungsverhältnis und ehrenamtlich tätigen Freiwilligen sollen sich von der Einsatzstelle bestätigen lassen, dass sie durch die Einsatzstelle unfall- und betriebshaftpflichtversichert sind.

Bei Freiwilligen, die über die Kassenärztlichen Vereinigungen in Impfzentren beschäftigt werden, finden die Regelungen zur Amtshaftung Anwendung, d.h nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB sind Ansprüche gegen das Land zu richten. Das Land hat in den Fällen der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes eine Rückgriffsmöglichkeit. Zudem sieht der Vertragsentwurf zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Land über die Beauftragung der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Durchführung von Impfungen gegen Sars-CoV-2 vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen für die im Impfzentrum und in den mobilen Einheiten im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen tätigen Honorarärzte eine Haftpflichtversicherung abschließen.

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